Die Terroranschläge von Paris mit 130 Toten und rund 700 Verletzten haben den Grundstein für die Verschärfung des Waffenrechts in der EU und im übrigen Schengen-Bereich gelegt. Der Terroranschlag war am 13. November 2015. Schon am 14. Juni 2016 wurde von Politikern auf EU Ebene verkündet, dass man einen Durchbruch in der Waffengesetzgebung erreicht hat. In gerade einmal 200 Tagen hat es die EU geschafft ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren durchzuführen. Von der Initiative zum Gesetzt über die erste und zweite Lesung, das Verfahren im Vermittlungsausschuss und schließlich die dritte Lesung plant die EU für gewöhnlich ein gutes Jahr ein.
Die Schweiz ist zwar kein EU Mitgliedsstaat aber als Mitglied des Schengen-Raumes ist sie verpflichtet dieses Gesetz bis Ende Mai 2019 umzusetzen.
Gegen dieses Gesetzt wird jetzt eine Volksabstimmung angestrebt. Luca Filippini (50), Präsident des Schweizer Schützenverbandes und Werner Salzmann (56), SVP-Nationalrat sind Initiatoren dieses Referendums. Auch wenn die erforderlichen 50.000 Unterschriften schon zusammen sind betont Herr Filippini, “Wir werden bis zuletzt um jede Unterschrift kämpfen”. Im Kernpunkt betonen die Initiatoren, dass ein Verbot und weitere Einschränkungen des Waffenrechts nichts nichts gegen den Terror nutzt. Das Referendumskomitee, das 14 Verbände vertritt, sieht mit der vom Parlament verabschiedeten Vorlage die Freiheit und die Souveränität der Schweiz und aller ihrer legalen Waffenbesitzer bedroht.
Die Entrüstung unter den Schützen, Waffenbesitzern und Sammlern über das Gesetz ist sehr groß. In einer nicht repräsentativen Umfrage lehnen mehr als 80% der befragten das Gesetzt ab und sehen es als “Bedrohung der Souveränität der Schweiz”. Nur 14% der Befragten glauben, dass das Gesetz zu mehr Sicherheit führt. Mit rund 3 Millionen legalen Waffen ist statistisch gesehen jeder dritte Schweizer ein Waffenbesitzer.
Die Abstimmung wird im Mai stattfinden. Sollten sich die Schweizer gegen die Umsetzung des Gesetzes aussprechen könnte die EU mit dem Ausschluss aus dem Schengen-Raum drohen. Werner Salzmann betont: “Wie viele legal erworbene Waffen wurden bei islamistischen Terroranschlägen, mit denen die EU die Richtlinien begründet, benutzt? Keine einzige”. Er sagt aber auch: “Ich will nicht austreten”. Brüssel werde die Schweiz nicht ausschließen, “das würde die Terrorbekämpfung behindern”.
Wir EU Bürger haben solche Möglichkeiten leider nicht und müssen auf unsere Regierung vertrauen.
